Vereinssatzung

„Wortlaut der Satzung“

Satzung

des “Tausendfüßler”
Kinder- und Familiengarten Kaltenkirchen e.V.

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen “Tausendfüßler” Kinder- und Familiengarten Kaltenkirchen e.V.
  2. Er hat den Sitz in Kaltenkirchen
  3. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Bad Bramstedt eingetragen.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Vereinszweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff.AO) in der jeweils gültigen Fassung.
    Zweck des Vereins ist die Förderung, Errichtung und Führung pädagogischer Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Neben der Durchführung von Angeboten der Erwachsenenbildung gilt es, Kommunikations- und Begegnungsmöglichkeiten für alle Altersgruppen zu schaffen. Dies beinhaltet auch den Aufbau und die Unterhaltung von Tagespflegeplätzen für Senioren.
  2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Errichtung und Führung eines Familienzentrums, von Kindertagesstätten, die Bereitstellung von „Schulsozialarbeit an Grund- und weiterführende Schulen“, der Betriebsführung der Koordination der Offenen Ganztagsschule“ und der Trägerschaft der „Offenen Jugendarbeit“ in Kaltenkirchen.
    Darüber hinaus fördert der Verein durch Veranstaltungen insbesondere im Rahmen des Mehrgenerationenhauses die Weiterbildung von Erwachsenen. Dabei sollen sowohl wissenschaftliche Erkenntnisse der Pädagogik in die erzieherische Praxis eingebracht werden als auch nachbarschaftliche Kontakte und gegenseitige Unterstützung generationsübergreifend gefördert und ermöglicht werden.
    Des Weiteren strebt der Verein die Betriebsführung einer quartiersbezogenen Begegnungsstätte in Verbindung mit einer Tagespflege-Einrichtung für ältere Menschen an.
  3. Partnerschaftliche Beziehungen mit anderen Einrichtungen zur Förderung der Jugendhilfe und Erwachsenenbildung sollen vom Verein unterstützt und gefördert werden.

§ 3 Selbstlosigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
  3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
    Mitglieder erhalten in diesen Fällen wie auch beim Ausscheiden lediglich verauslagte Beträge.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt (§2).
  2. Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
  4. Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum 30. Juni und 31. Dezember eines Jahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen.
  5. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 3 Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
    Dem Mitglied muß vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.
    Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 5 Beiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§8). Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
– der Vorstand
– die Mitgliederversammlung

§ 7 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus drei geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern sowie dem/ der Kassenwart/ in und einem/ einer Beisitzer/ in.
  2. zur Vereinfachung wurde im folgenden Text auf eine geschlechtlich differenzierte Formulierung verzichtet
  3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
    Je zwei geschäftsführende Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungs-berechtigt.
  4. Zwei geschäftsführende Vorstandsmitglieder werden im Wechsel mit einem geschäftsführenden Vorstandsmitglied, dem Beisitzer und dem Kassenwart von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
    Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
    Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis Ihre Nachfolger gewählt sind und ihr Amt antreten können.
  5. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.
  6. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen.

  7. Vorstandssitzungen finden vierteljährlich sowie nach Bedarf statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von in der Regel einer Woche. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens 3 Vorstandsmitglieder – darunter ein geschäftsführendes Mitglied des Vorstands – anwesend sind.
  8. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
  9. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von einem geschäftsführenden Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
  10. Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen, nämlich aller Auslagen, insbesondere Reisekosten, Post- und Telefongebühren, zusätzliche Beherbungs- und Verpflegungskosten und dergleichen, die sie zwecks Ausführung des satzungsgemäßen Auftrags des Vorstandes freiwillig, auf Weisung der hierzu befugten Vereinsorgane oder als notwendige Folge der Auftragsausführung erbringen.
  11. Vorstandsmitglieder, die ihre Arbeitskraft ganz oder überwiegend dem Verein zur Verfügung stellen, haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung.
    Es sind entsprechende Anstellungsverträge abzuschließen. Diese sind von den übrigen vier Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
    Die Gesamtbezüge sind in der Vollversammlung darzulegen.
  12. Der Vorstand haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Jedes einzelne Vorstandsmitglied ist von der Haftung für leichte Fahrlässigkeit freigestellt.

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 20 % der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
  3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den geschäftsführenden Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
  4. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
    Hier sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen.
    Sie bestellt 2 Kassenprüfer, die die Buchführung einschließlich Jahresabschluss prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung berichten. Die Kassenprüfer dürfen weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein.
    Die Mitgliederversammlung entscheidet auch über:

    1. Aufgaben des Vereins
    2. Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich
    3. Mitgliederbeiträge
    4. Satzungsänderungen
    5. Auflösung des Vereins
  5. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens 10 Vereinsmitgliedern beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
    Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
  6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 9 Satzungsänderung

  1. Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
  2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§10 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.

§11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

  1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Kaltenkirchen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.

§12 Geschäftsordnung

Für die Vereinsarbeit notwendige Detailregelungen, die nicht in dieser Vereinssatzung festgelegt sind, werden in einer von der Mitgliederversammlung zu verabschiedenden Geschäftsordnung beschrieben.

Kaltenkirchen, den 01. Juli 2010


Die Satzung wurde am 15.04. 1992 errichtet. Sie wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 20.04.1993 in § 7 (Der Vorstand), durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 27.04.1995 in § 2 (Vereinszweck), § 7 (Der Vorstand), § 11 (Auflösung des Vereins und Vermögensbildung), durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 20.05. 2001 in § 4 (Mitgliedschaft), § 7 (Der Vorstand, Nr. 1,2,3,4,8,9 und 10), durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 14.05. 2003 in § 11 (Auflösung des Vereins und Vermögensbindung) und durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 01. 07. 2010 in § 2 (Vereinszweck, Nr. 1 und 2) geändert.